Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software BookMyStop. Anbieter und Vertragspartner ist EMIT Solution, Inhaber Eric Menge, Ottmannshausen 68, 99439 Am Ettersberg, Deutschland, E-Mail info@emit-solution.com (im Folgenden „EMIT Solution“).

(2)BookMyStop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die ihre Leistungen über BookMyStop anbieten (im Folgenden „Betrieb“). Mit der Registrierung bestätigt der Betrieb, dass er BookMyStop in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Verbraucher können keinen Vertrag über BookMyStop abschließen.

(3)Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Betriebs gelten nur, wenn EMIT Solution ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4)Menschen, die bei einem Betrieb über BookMyStop buchen (im Folgenden „Kundschaft“), sind nicht Vertragspartei dieser AGB. Für ihre Buchungen gelten die Hinweise auf der Buchungsseite und die Bedingungen des Betriebs.

(1)BookMyStop ist eine Software im Internet für die Terminbuchung von Betrieben, die ihre Leistungen vor Ort bei der Kundschaft oder im eigenen Betrieb erbringen. EMIT Solution stellt insbesondere bereit:

1. ein Portal zur Verwaltung von Leistungen, Arbeitszeiten, Terminen, Buchungen, Kundschaft und Team,
2. eine öffentliche Buchungsseite des Betriebs und ein Widget zum Einbinden in die Website des Betriebs,
3. die Berechnung von Fahrzeit und Fahrtkosten zu Terminen vor Ort,
4. E-Mails an die Kundschaft im Namen des Betriebs (Buchungsbestätigung, Erinnerung, Stornierung und, wenn der Betrieb sie einschaltet, weitere Mails),
5. die Ansicht „Meine Tour“ für Teammitglieder und einen Kalender-Feed,
6. die technische Anbindung der Online-Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe (§ 5).

(2)Den genauen Funktionsumfang der Tarife nennt die Preisseite von BookMyStop zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. § 6 fasst die Tarife zusammen.

(3)Fahrzeiten, Entfernungen und Fahrtkosten berechnet BookMyStop mit öffentlichen Diensten auf Grundlage von OpenStreetMap. Die Werte sind Näherungen. Sind die Dienste nicht erreichbar oder finden sie eine Adresse nicht, bietet BookMyStop für diese Adresse keine Termine vor Ort an. Der Betrieb prüft die berechneten Werte in eigener Verantwortung.

(4)EMIT Solution darf BookMyStop weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die vereinbarten Kernleistungen aus Absatz 1 erhalten bleiben und die Änderung für den Betrieb zumutbar ist. Fällt eine Funktion weg, die der Betrieb im Tarif Pro bezahlt, kündigt EMIT Solution das mindestens 15 Tage vorher in Textform an. Der Betrieb kann das Abo dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(1)Der Vertrag über den Tarif Free kommt zustande, wenn der Betrieb sich mit E-Mail-Adresse und Passwort registriert, dabei erklärt, als Unternehmer zu handeln, diesen AGB samt der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zustimmt und seine E-Mail-Adresse bestätigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2)Der Betrieb macht bei der Registrierung und in der Einrichtung wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Das gilt insbesondere für Name, Anschrift, Kontaktdaten, Land des Sitzes, Steuerstatus (Kleinunternehmer nach § 19 UStG oder regelbesteuert), USt-IdNr. und die Adresse seines Impressums und seiner Datenschutzerklärung.

(3)Der Betrieb hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sein Konto vor fremdem Zugriff. Er kann Teammitglieder einladen und ihnen eine Rolle geben. Die Rolle „Verwaltung“ hat alle Rechte im Portal, die Rolle „Nur eigene Termine“ sieht nur die eigenen Termine in „Meine Tour“. Für Handlungen seiner Teammitglieder in BookMyStop ist der Betrieb gegenüber EMIT Solution verantwortlich.

(4)Besteht der Verdacht, dass ein Konto missbraucht wird, darf EMIT Solution den Zugang vorläufig sperren und informiert den Betrieb unverzüglich.

(1)Jede Leistung, die der Betrieb über BookMyStop anbietet, hat einen Preis von mindestens 5,00 €. Der Mindestbetrag gilt für die Buchung nach Abzug eines Rabattcodes, Fahrtkosten zählen mit. Kostenlose Leistungen, Anzahlungen und Zahlung auf Rechnung bietet BookMyStop nicht an.

(2)Buchungen über die Buchungsseite oder das Widget bezahlt die Kundschaft vorab online über den Zahlungsdienstleister Stripe. Barzahlung und Zahlung vor Ort sind dort nicht möglich.

(3)Bucht der Betrieb einen Termin selbst im Portal, zahlt die Kundschaft über einen Zahlungslink, den BookMyStop an ihre E-Mail-Adresse schickt. Für Termine, die der Betrieb außerhalb von BookMyStop vereinbart hat, etwa am Telefon oder im eigenen Betrieb, kann er im Portal stattdessen „Externe Zahlung“ wählen. Die Kundschaft zahlt dann direkt beim Betrieb, für diese Buchung fällt keine Provision an. Auch dafür braucht der Betrieb eine eingerichtete Online-Zahlung (§ 5), und der Mindestpreis nach Absatz 1 gilt.

(4)Buchungen, die über die Buchungsseite oder das Widget zustande kommen, lässt der Betrieb nur über den Zahlweg von BookMyStop bezahlen. Er vereinbart für diese Buchungen mit der Kundschaft keinen anderen Zahlweg und legt sie nicht erneut mit externer Zahlung an.

(5)Welche Zahlarten der Kundschaft angeboten werden, richtet sich nach den Einstellungen bei Stripe. Vorgesehen sind Karte samt Apple Pay und Google Pay, Klarna und die Banküberweisung, jeweils soweit Stripe die Zahlart für das Konto des Betriebs und das Land der Kundschaft freischaltet. Die Banküberweisung wird nur bei Terminen angeboten, die mindestens sieben Tage in der Zukunft liegen. SEPA-Lastschrift ist ausgeschlossen.

(6)Wählt die Kundschaft die Banküberweisung, gilt eine Zahlfrist von sieben Tagen, die spätestens drei Tage vor dem Termin endet. Geht das Geld bis zum Fristende nicht ein, storniert BookMyStop die Buchung und gibt den Termin frei.

(7)Eine Buchung über die Buchungsseite oder das Widget gilt als bestätigt, sobald die Zahlung eingegangen ist. Eine gesonderte Annahme durch den Betrieb gibt es nicht. Eine Buchung, die der Betrieb selbst im Portal anlegt, ist sofort bestätigt.

(1)Für die Annahme von Zahlungen verbindet der Betrieb ein eigenes Konto bei Stripe mit BookMyStop. Dafür schließt der Betrieb im Einrichtungsablauf von Stripe einen eigenen Vertrag mit Stripe ab. Es gelten die Bedingungen von Stripe für verbundene Konten. Die Zahlungsannahme setzt derzeit ein Stripe-Konto mit Sitz in Deutschland voraus.

(2)Zahlungen der Kundschaft gehen unmittelbar auf das Stripe-Konto des Betriebs. EMIT Solution nimmt keine Zahlungen der Kundschaft entgegen, hält keine Beträge zurück und bestimmt nicht über Auszahlungen. Auszahlungen an den Betrieb richten sich nach seinem Vertrag mit Stripe.

(3)Die Gebühren von Stripe für die Zahlungen der Kundschaft trägt der Betrieb nach seinem Vertrag mit Stripe. EMIT Solution schlägt auf diese Gebühren nichts auf.

(4)Die Provision nach § 7 behält Stripe bei jeder Zahlung im Auftrag von EMIT Solution ein und schreibt sie EMIT Solution gut (Gebühr der Plattform, bei Stripe „Application Fee“). Der Betrieb stimmt diesem Einbehalt zu.

(1)BookMyStop gibt es in den Tarifen Free und Pro. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, soweit sie anfällt.

(2)Der Tarif Free kostet keine Grundgebühr. Er umfasst bis zu fünf aktive Personen mit eigenem Kalender und Teamkalender, bis zu fünf aktive Leistungen und unbegrenzt viele Buchungen, einschließlich Fahrzeit, Fahrtkosten, Online-Zahlung und Rechnungen an die Kundschaft als PDF. Die Buchungsseite zeigt den Hinweis „Powered by BookMyStop“. Auf Online-Zahlungen fällt die Provision für Free an (§ 7).

(3)Der Tarif Pro wird je Person abgerechnet und umfasst unbegrenzt viele Personen und Leistungen, Rabattcodes und eine Buchungsseite ohne den Hinweis auf BookMyStop. Auf Online-Zahlungen fällt die Provision für Pro an (§ 7). Die Preise stehen in § 8.

(4)Die Grenzen eines Tarifs gelten für aktive Personen und aktive Leistungen. Eine Person zählt ab dem Anlegen, auch solange sie die Einladung zu ihrem Konto noch nicht angenommen hat.

(1)Für jede Online-Zahlung, die die Kundschaft über BookMyStop an den Betrieb leistet, erhält EMIT Solution eine Provision. Die Provision beträgt im Tarif Free 10 % und im Tarif Pro 5 % des Zahlbetrags der Kundschaft, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, soweit sie anfällt.

(2)Zahlbetrag ist der Betrag, den die Kundschaft tatsächlich zahlt, einschließlich Fahrtkosten und nach Abzug eines Rabattcodes. Maßgeblich ist der Tarif des Betriebs in dem Moment, in dem BookMyStop die Zahlung für die Kundschaft anlegt.

(3)Die Umsatzsteuer auf die Provision richtet sich nach dem Sitz des Betriebs.

1. Bei Betrieben in Deutschland berechnet EMIT Solution deutsche Umsatzsteuer, derzeit 19 %. Das gilt auch für Kleinunternehmer nach § 19 UStG, die diese Steuer nicht als Vorsteuer abziehen können.
2. Bei Betrieben in einem anderen EU-Staat mit einer USt-IdNr., die bei der EU (VIES) als gültig bestätigt ist, berechnet EMIT Solution keine Umsatzsteuer. Die Steuer schuldet der Betrieb (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
3. Bei Betrieben in einem anderen EU-Staat ohne bestätigte USt-IdNr. berechnet EMIT Solution deutsche Umsatzsteuer.
4. Bei Betrieben außerhalb der EU fällt keine deutsche Umsatzsteuer an.

(4)Stripe behält die Provision samt Umsatzsteuer bei der Zahlung ein (§ 5 Abs. 4). Bei einem Betrieb in Deutschland im Tarif Free und einem Zahlbetrag von 59,50 € beträgt die Provision 5,95 €, die Umsatzsteuer darauf 1,13 € und der Einbehalt 7,08 €. Die Gebühren von Stripe kommen nach § 5 Abs. 3 hinzu.

(5)Die Provision wird mit der Zahlung fällig und ist mit dem Einbehalt beglichen. Der Betrieb muss nichts überweisen.

(6)Ändert EMIT Solution die Sätze der Provision, kündigt EMIT Solution das mindestens 15 Tage vorher in Textform an. Der neue Satz gilt für Zahlungen, die nach dem Wirksamwerden angelegt werden. Bereits bezahlte Buchungen sind nicht betroffen. Der Betrieb kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen.

(1)Der Tarif Pro ist ein Abo. Es kostet je Person 9,00 € im Monat bei monatlicher Zahlung oder 60,00 € im Jahr bei jährlicher Zahlung, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer. Der Betrieb schließt das Abo im Portal über den Checkout von Stripe ab und zahlt es im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(2)Berechnet wird jede aktive Person mit eigenem Kalender ab dem Anlegen, auch wer nur „Meine Tour“ nutzt, mindestens aber eine Person. Die Menge im Abo gleicht BookMyStop nach jeder Änderung an den aktiven Personen selbst ab.

(3)Bevor eine weitere Person angelegt wird, nennt BookMyStop die Mehrkosten und fragt nach einer Bestätigung. Kommt eine Person hinzu, wird sie für den Rest des laufenden Zeitraums anteilig berechnet, bei monatlicher Zahlung mit der nächsten Rechnung, bei jährlicher Zahlung sofort. Fällt eine Person weg, gilt die niedrigere Menge ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Für den laufenden Zeitraum gibt es keine Gutschrift.

(4)Das Abo läuft einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht gekündigt wird. Der Betrieb kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, im Portal über „Auf Free wechseln“ oder über die Abo-Verwaltung von Stripe. Einen Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung nimmt der Betrieb in der Abo-Verwaltung vor.

(5)Mit dem Ende des Abos gilt der Tarif Free. Personen und Leistungen über den Grenzen von Free werden deaktiviert, nicht gelöscht. Welche bis zu fünf Personen und welche fünf Leistungen aktiv bleiben, wählt der Betrieb beim Wechsel. Ohne Auswahl bleiben die Person, die den Betrieb registriert hat, die nächsten Personen in der Reihenfolge des Portals bis zur Grenze und die ersten fünf Leistungen aktiv.

(6)Zahlt der Betrieb eine Rechnung des Abos nicht, versucht Stripe den Einzug erneut. Während dieser Versuche bleibt der Tarif Pro erhalten. Bleibt die Zahlung endgültig aus oder endet das Abo, gilt der Tarif Free nach Absatz 5.

(7)Die Rechnungen für das Abo erstellt EMIT Solution über Stripe. Der Betrieb stimmt zu, sie elektronisch zu erhalten.

(8)Der Tarif Free hat keine Laufzeit. Der Betrieb kann ihn jederzeit beenden, indem er sein Konto im Portal löscht.

(1)Verträge über Leistungen, die über BookMyStop gebucht werden, schließt allein der Betrieb mit der Kundschaft. Stornierungen, Widerrufe und Erstattungen betreffen dieses Verhältnis. BookMyStop führt sie technisch aus.

(2)BookMyStop erstattet Zahlungen der Kundschaft in diesen Fällen.

1. Die Kundschaft storniert selbst über den Stornolink. Das geht bis zum Ablauf der Stornofrist, die der Betrieb im Portal in Stunden vor dem Termin einstellt. Neue Betriebe starten mit 24 Stunden. Stellt der Betrieb keine Frist ein, geht es bis zum Beginn des Termins. Erstattet wird der Zahlbetrag ohne den Anteil bereits erbrachter Termine.
2. Der Betrieb storniert im Portal und wählt dabei, ob der volle Betrag, ein Teilbetrag oder nichts erstattet wird.
3. Die Kundschaft erklärt über den Widerrufslink den Widerruf. Erstattet wird der volle Zahlbetrag, solange BookMyStop keine Belehrung über den Wertersatz anbietet.
4. Eine Zahlung geht erst nach der Stornierung der Buchung ein. BookMyStop erstattet sie automatisch, bei einer Stornierung durch den Betrieb oder durch BookMyStop voll, bei einer Stornierung durch die Kundschaft nach Nummer 1.

(3)Erstattungen werden dem Stripe-Konto des Betriebs belastet. In den Fällen von Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erstattet EMIT Solution die Provision samt Umsatzsteuer nicht, auch nicht bei einer vollen Erstattung an die Kundschaft. Im Fall von Absatz 2 Nummer 4 erstattet EMIT Solution die Provision samt Umsatzsteuer im Verhältnis des erstatteten Betrags zum Zahlbetrag mit. Die Gebühren von Stripe für die ursprüngliche Zahlung richten sich nach dem Vertrag des Betriebs mit Stripe.

(4)Erstattet EMIT Solution eine Provision ganz oder teilweise, wird der Betrag in der nächsten Monatsrechnung als Minderung ausgewiesen.

(5)Fechtet die Kundschaft eine Zahlung bei ihrer Bank oder ihrem Kartenanbieter an, gelten die Bedingungen von Stripe für das Konto des Betriebs. Die Provision wird dadurch nicht erstattet.

(6)Der Betrieb legt seine Stornofrist so fest, dass sie zu seinen Bedingungen gegenüber der Kundschaft passt.

(1)Über die Provisionen eines Kalendermonats erhält der Betrieb nach Ablauf des Monats eine Sammelrechnung. Maßgeblich ist der Kalendermonat in der Zeitzone des Betriebs. Die Rechnung weist Provision, Umsatzsteuer und Einbehalt aus und listet die zugrunde liegenden Zahlungen. Durch den Einbehalt ist die Rechnung bereits bezahlt.

(2)EMIT Solution stellt die Rechnung als PDF mit eingebetteter elektronischer Rechnung im Format ZUGFeRD (Factur-X, Profil EN 16931) aus, schickt sie an die E-Mail-Adresse des Betriebs und stellt sie im Portal bereit. Der Betrieb stimmt dem Empfang elektronischer Rechnungen in diesem Format per E-Mail und im Portal zu.

(3)Der Betrieb pflegt Land, USt-IdNr. und Rechnungsanschrift im Portal. Eine USt-IdNr. aus einem anderen EU-Staat prüft BookMyStop beim Speichern bei der EU (VIES). Folgen falscher oder veralteter Angaben trägt der Betrieb.

(4)Rechnungen des Betriebs an die Kundschaft, die BookMyStop erzeugt, stellt der Betrieb im eigenen Namen aus. Der Betrieb ist für ihren Inhalt verantwortlich, insbesondere für Steuersatz, Steuerstatus und Pflichtangaben.

(1)Der Betrieb ist gegenüber der Kundschaft Anbieter und Vertragspartner der Leistungen. Er erfüllt die Pflichten, die ihn dabei treffen, insbesondere

1. die Pflichtinformationen vor Vertragsschluss, ein Impressum und eine Datenschutzerklärung, deren Adressen er in BookMyStop einträgt,
2. eigene Geschäftsbedingungen gegenüber der Kundschaft, soweit er welche verwendet, und die Belehrung über das Widerrufsrecht der Kundschaft einschließlich der Einstellung je Leistung, ob sie dem Widerrufsrecht unterliegt,
3. richtige Preisangaben gegenüber der Kundschaft, insbesondere Endpreise und die Angabe zur Umsatzsteuer passend zu seinem Steuerstatus,
4. die Versteuerung seiner Umsätze in voller Höhe des Zahlbetrags der Kundschaft, unabhängig vom Einbehalt der Provision,
5. die Rechtsgrundlage für Mails an die Kundschaft, die er über BookMyStop zusätzlich einschaltet, etwa Nachfragen nach dem Termin oder Bitten um eine Bewertung. Diese Mails gelten als Werbung.

(2)Der Betrieb bietet über BookMyStop nur Leistungen an, die er rechtmäßig erbringen darf und die Stripe und die angebotenen Zahlarten nicht ausschließen. Gutscheine und Geschenkkarten verkauft der Betrieb nicht über BookMyStop.

(3)Inhalte, die der Betrieb in BookMyStop einstellt, etwa Namen, Beschreibungen, Bilder und Logos, dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Betrieb stellt EMIT Solution von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4)Der Betrieb pflegt Arbeitszeiten, Leistungen, Preise, Fahrtkosten und Terminorte so, dass die angebotenen Termine stimmen.

(1)Personenbezogene Daten der Kundschaft und der Teammitglieder, die der Betrieb in BookMyStop verarbeitet, verarbeitet EMIT Solution im Auftrag des Betriebs. Verantwortlicher ist der Betrieb. Es gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die als Anlage zu diesen AGB mit der Registrierung zustande kommt. Die Datenschutzerklärung von BookMyStop nennt die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

(2)Für die Daten des Betriebs selbst, etwa zu Konto, Abo, Provision und Rechnungen, ist EMIT Solution Verantwortlicher. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

(3)Der Betrieb kann seine Kundschaft, Buchungen und Rechnungen im Portal exportieren, die Rechnungen auch als PDF. Löscht der Betrieb sein Konto, löscht EMIT Solution das Konto 30 Tage später endgültig. Ist es das letzte Konto des Betriebs, werden dabei alle Daten des Betriebs gelöscht, auch Buchungen, Kundschaft und die Rechnungen des Betriebs an die Kundschaft. Unterlagen, die der Betrieb aufbewahren muss, exportiert er vor der Löschung. Die Provisionsrechnungen von EMIT Solution und die Aufzeichnungen über die Provision bleiben für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erhalten.

(4)Nutzt niemand einen Betrieb sechs Monate lang, deaktiviert EMIT Solution ihn. Nicht genutzt ist ein Betrieb, wenn sich in dieser Zeit niemand aus dem Betrieb im Portal angemeldet hat, keine Buchung eingegangen ist oder stattgefunden hat, keine künftige Buchung ansteht und über Stripe keine Zahlung und keine andere Bewegung für den Betrieb lief. EMIT Solution schickt dem Betrieb dann eine Erinnerung per E-Mail und zwei Wochen später eine Ankündigung der Deaktivierung. Meldet sich bis zwei Wochen nach der Ankündigung niemand an, zeigen Buchungsseite und Widget statt der Leistungen den Hinweis, dass derzeit keine Online-Buchung möglich ist, und nehmen keine Buchungen mehr an. Die Daten bleiben erhalten. Jede Anmeldung im Portal hebt die Deaktivierung sofort auf, und die Frist beginnt neu.

(5)Meldet sich nach der Deaktivierung sechs Monate lang niemand an, löscht EMIT Solution alle Konten des Betriebs. Zwei Wochen vorher kündigt EMIT Solution die Löschung per E-Mail an und schickt einen Link, über den der Betrieb seine Daten samt allen Rechnungen an die Kundschaft herunterladen kann. Wie in Absatz 3 werden 30 Tage nach der Löschung der Konten alle Daten des Betriebs endgültig gelöscht. Die Provisionsrechnungen und die Aufzeichnungen über die Provision bleiben. Ein mit BookMyStop verbundenes Stripe-Konto des Betriebs löscht EMIT Solution dabei mit, wenn sein Guthaben null ist. Hat es noch Guthaben, unterbleibt die Löschung, bis EMIT Solution das mit dem Betrieb geklärt hat.

(1)EMIT Solution bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit von BookMyStop, sagt aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten kündigt EMIT Solution nach Möglichkeit vorher an.

(2)Für die Verfügbarkeit von Stripe, der Kartenanbieter, der Dienste für Fahrzeit und Adresssuche und der Mailpostfächer der Kundschaft ist EMIT Solution nicht verantwortlich.

(1)EMIT Solution haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet EMIT Solution nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betrieb regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach diesem Absatz ist der Höhe nach auf die Summe der Provisionen und Abo-Entgelte begrenzt, die der Betrieb in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis an EMIT Solution gezahlt hat.

(3)Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen von EMIT Solution.

(1)Verstößt der Betrieb erheblich gegen diese AGB, insbesondere gegen § 4 Abs. 4 oder § 11 Abs. 2, darf EMIT Solution die Buchungsseite oder die Zahlungsannahme sperren. EMIT Solution nennt dem Betrieb die Gründe in Textform und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)EMIT Solution kann den Vertrag über den Tarif Free mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen und nennt dabei die Gründe. Das Abo im Tarif Pro kann EMIT Solution ordentlich zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, frühestens mit derselben Frist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

EMIT Solution kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. EMIT Solution teilt Änderungen mindestens 15 Tage vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Der Betrieb kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen. Andernfalls gelten die geänderten AGB ab diesem Zeitpunkt.

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Am Ettersberg, soweit das Gesetz eine solche Vereinbarung zulässt. Dasselbe gilt, wenn der Betrieb keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3)Erklärungen nach diesen AGB genügen in Textform, insbesondere per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

(4)Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.